PRESSEMITTEILUNG

Update zum Bauantrag des Tierheims - Baufreigabe erteilt, doch Hürden bleiben

Brandenburg an der Havel, 18. April 2025 - Am 24. März 2025 erteilte die Stadt die vom Tierschutzverein beantragte Baugenehmigung für die vom Veterinäramt geforderten Baumaßnahmen – allerdings ohne sofortige Baufreigabe. Diese machte die Stadtverwaltung von einer sogenannten

Kampfmittelfreiheitsbescheinigung abhängig. Dabei hatte bereits im Januar eine Vor-Ort-Begehung mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst der Polizei im Tierheim stattgefunden. Das Ergebnis: Die vorgesehenen Bauflächen waren nicht betroffen, eine erneute Sondierung erschien nicht erforderlich. Lediglich die Anwesenheit einer Fachfirma während der Bauarbeiten wurde empfohlen. Leider lag zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes schriftliches Dokument vor.

Dank des Engagements unserer Vereinsvorsitzenden Edda Kaßau wurde die Bescheinigung am 1. April 2025 ausgestellt.  Unser großer Dank gilt dem Kampfmittelbeseitigungsdienst für die schnelle und unbürokratische Unterstützung. Wir reichten das Dokument umgehend bei der Stadtverwaltung ein - am 7. April 2025 erhielten wir endlich die Baufreigabe. Ein wichtiger Meilenstein ist geschafft.

Ein Jahr der Ungewissheit - trotz öffentlicher Unterstützung

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung blicken wir auf fast 12 Monate voller Unsicherheit zurück. Erst durch wiederholte öffentliche Solidaritätsbekundungen aus der Bevölkerung, parteiübergreifende Unterstützung in der SVV, eine Demonstration, zahlreiche Medienberichte, mehrere Anfragen sowie eine Mahnwache kam Bewegung in die Sache.

In diesem Zusammenhang sei der breiten Öffentlichkeit, die hinter dem Tierschutzverein und seinem Tierheim steht und nicht müde wird aufzustehen, gedankt!

Juristische Blockaden statt konstruktivem Dialog

Doch leider ist längst nicht alles „eitel Sonnenschein“: Hinter den Kulissen werden weiterhin politische und juristische Hürden aufgebaut. Aktuell lässt der Oberbürgermeister durch den Leiter des Rechtsamtes, Florian Schmidt, sowie die Leitung des Veterinäramtes beim Verwaltungsgericht das genaue Gegenteil dessen vertreten, was öffentlich kommuniziert wird – insbesondere in Bezug auf die Sperrung der dringend benötigten Hundestuben. Ziel ist es offenbar, dem Tierheim die vorläufige Weiternutzung dieser Bereiche bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen weiterhin zu untersagen. Wörtlich heißt es in der städtischen Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht Potsdam nämlich:

"... es müsse dem Tierschutzverein einleuchten, dass die Unterbringung von Hunden bis zur Fertigstellung entsprechender Umbaumaßnahmen, von der Stadt nicht hingenommen werden könne." 

Wird nach vorn, öffentlichkeitswirksam in Zeiten der Wahlen, der Wille zur Kooperation, zum Miteinander gepredigt, sieht es hinter den Kulissen ganz anders aus. Blockade, juristische Hürden und fragwürdige Tierfortnahmen. Zudem werden Tierarztrechnungen auch weiterhin regelmäßig rückwirkend angezweifelt oder Zahlungen verzögert - während gleichzeitig unsere tierärztliche Versorgung infrage gestellt wird.

Unser Ziel bleibt: Ein modernes Zuhause für Brandenburgs Fund- und in Not geratene Tiere

Trotz aller Hindernisse halten wir an diesem Ziel fest. Für die Tiere, für die Stadt – und für eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt.

Wir glauben daran, dass wir eines Tages wieder unter fairen Bedingungen am Fundtiervertrag teilnehmen können - ohne Angst vor willkürlichen Ausschlüssen. Dass Entscheidungen zum Wohle der Tiere mit uns gemeinsam getroffen werden – nicht aus politischem Kalkül.

Aktuell beherbergen wir 16 Hunde und 35 Katzen – ein Bruchteil unserer eigentlichen Kapazität. 47 Tiere konnten allein im Jahr 2025 bereits erfolgreich vermittelt werden.

23.03.2025 - Liebe Tierfreunde, viele von euch fragen sich, ob die Baugenehmigung für den dringend notwendigen Umbau des Hundehauses mittlerweile erteilt wurde. Auch mehr als eine Woche nach dem Treffen mit Oberbürgermeister Steffen Scheller ist dies leider nicht der Fall. In der Sitzung am 13.03.2025 wurde noch betont, dass alle Stellungnahmen vorliegen – mit Ausnahme der noch ausstehenden Zuarbeit des Veterinäramtes. Diese sollte ursprünglich bis zum 07.04. erfolgen, doch der Oberbürgermeister hatte zugesichert, sich für eine schnellere Bearbeitung einzusetzen, sodass innerhalb weniger Tage eine Klärung möglich sein sollte. Aktuell bleibt jedoch unklar, warum die Genehmigung weiterhin aussteht. Für den Tierschutzverein bedeutet dies eine anhaltende Unsicherheit: Ohne den offiziellen Bescheid können die bereitgestellten 80.000 Euro aus dem städtischen Haushalt nicht investiert werden. Zudem wird mit jeder Verzögerung die Umsetzung schwieriger, da viele Baufirmen in den kommenden Monaten stark ausgelastet sein werden. Wir hoffen weiter, dass die Klärung zeitnah erfolgt und stehen Gesprächen offen gegenüber. Für uns ist wichtig, dass die zugesagten Schritte nun auch umgesetzt werden, damit der Umbau beginnen kann. Sobald es Neuigkeiten gibt, informieren wir euch umgehend. Vielen Dank für eure unermüdliche Unterstützung. 

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel vom 14.03.2025

Oberbürgermeister Steffen Scheller hat sich mit Vertreterinnen des Tierschutzvereins Brandenburg an der Havel e.V. im Rathaus getroffen, um über den notwendigen Umbau des Hundehaues zu sprechen. Vereinsvorsitzende Edda Kaßau wollte wissen,

„Was ist unsererseits noch offen und beizusteuern?“

Amtsleiter Martin Dornblut konnte beruhigen:

„Nichts. Mit dem Projekt sieht es gut aus, es liegen eigentlich alle Stellungnahmen vor. Die einzig fehlende vom Veterinäramt muss bis zum 07.04. zugearbeitet werden.“

Deren Nachforderungen waren vielfältig, kündeten von einer fehlenden Lampe bis zur Überdachung für Futternäpfe.

Tierschützerin Juliane Keiner versicherte:

„Wir haben für alle Nachforderungen Antworten und Lösungen gefunden.“

Steffen Scheller signalisierte:

„Das mit dem Veterinäramt bekommen wir schneller hin.“

Er werde persönlich Kontakt aufnehmen und die notwendige Zuarbeit auf wenige Tage zu begrenzen, so dass spätestens in der kommenden Woche eine endgültige Klärung zum Bauantrag erfolgt ist.

„Sodann gehe ich davon aus, dass der Bauantrag positiv beschieden werden kann,“

bekennt Martin Dornblut.

Folglich könnten die 80.000 Euro, die die Stadtverordnetenversammlung dem Tierschutzverein für den Umbau zugestanden hat, bald investiert werden.

Laut Edda Kaßau müssen zuerst die Zwinger aufgebaut werden, um die Hunde für die Baumaßnahme am Hundehaus umsetzen zu können.

„Wenn das vorab erledigt werden könnte, wären wir ein ganzes Stück weiter und es kann an den Umbau und die Erweiterung des Hundehauses gehen, um die Hunde künftig noch besser unterbringen und versorgen zu können.“

Juliane Keiner hofft, dass

„wir zeitnah anfangen können. Jetzt bekommen wir noch jede Firma ran. In Richtung Sommer haben alle wieder genug zu tun.“

Steffen Scheller nach der Sitzung:

„Es ist wichtig, die Dinge offen und zielführend miteinander zu besprechen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg für alle.

Quelle (Bild/Text): https://www.stadt-brandenburg.de/presse/stadtfuehrung-tierschutzverein-an-einem-tisch {14.03.2025}